§ 13 StGB - Der BGH formuliert Grundsätze zur Garantenstellung der Leiter der Abteilungen Compliance, Recht und Revision zur Verhinderung von Straftaten aus dem Unternehmen. Der Leiter Recht und Revision einer Anstalt öffentlichen Rechts wurde wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen verurteilt. Mehr dazu ...

§ 32 BDSG (2009) regelt neu die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Beschäftigten für Zwecke des Arbeitsverhältnisses. § 32 Abs. 1 Satz 2 bedeutet eine unangemessene Beschränkung von datenschutzrelevanten Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung. Mehr dazu ...

§ 333 StGB - Vorteilsgewährung - WM-Karten: Der BGH hat den Freispruch des ehemaligen EnBW VV Claassen bestätigt. In den Gründen erläutert der BGH das Gebot der Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung, ob eine Zuwendung an einen Amtsträger zulässig ist. Das Thema Freikarten bleibt höchst gefährlich. Mehr dazu ...

§ 33 Abs. 1 Nr. 1 WphG gebietet die Einrichtung einer unabhängigen, wirksamen und dauerhaften Compliance Funktion. Die Vorschrift hat eine Vorreiterfunktion, beschreibt aber schon heute einen Aspekt des best practice von Compliance. Mehr dazu ...

Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) haben gemeinsam einen für die deutschen Verhältnisse angepassten Verhaltenskodex veröffentlichet mit dem Titel: Korruption bekämpfen - Ein ICC Verhaltenskodex für die Wirtschaft. Mehr dazu ...

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